Parlament verweigert Entlastung für Ausgaben des Rates für 2023
Offizieller Titel: Kwijting 2023: Algemene begroting van de EU – Europese Raad en Raad
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen.
In einfacher Sprache
- Das Europäische Parlament verweigert dem Europäischen Rat und dem Rat die Entlastung für das Haushaltsjahr 2023, da diese die Zusammenarbeit und Auskünfte verweigern.
- Die Entscheidung betrifft die Führung des Rates und das Europäische Parlament, die seit Jahren über die Finanzkontrolle streiten.
- Für Sie als Bürger ändert sich im Alltag nichts direkt, aber das Parlament fordert damit Transparenz darüber ein, wie der Rat Ihre Steuergelder verwendet.
Automatisch zusammengefasst (gemini-3.8-flash). KI kann Fehler machen: Lesen Sie im Zweifel den offiziellen Text.
Vom Vorschlag zum Gesetz
- Eingereicht 22. Oktober 2025
- Vom Parlament angenommen 22. Oktober 2025
- Von Parlament und Rat unterzeichnet noch nicht
- Im Amtsblatt der EU veröffentlicht noch nicht
- In Kraft noch nicht
Nach der Abstimmung muss die Regierung (bei einem europäischen Gesetz der Rat) den Vorschlag noch unterzeichnen. Danach erscheint er im offiziellen Amtsblatt. Das dauert meist einige Wochen; wir prüfen täglich nach.
So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 22. Oktober 2025441 dafür · 125 dagegen · 73 Enthaltung(en)
Im Europäischen Parlament ist eine Fraktion ein Zusammenschluss von Europaabgeordneten gleichgesinnter Parteien aus verschiedenen Ländern. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Farbe der Fraktion
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EVP (Christdemokraten) Geteilt
164 dafür · 0 dagegen · 3 Enthaltungen
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S&D (Sozialdemokraten) Stimmte dafür
116 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Patrioten für Europa Stimmte dagegen
0 dafür · 80 dagegen · 0 Enthaltungen
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Renew (Liberale) Stimmte dafür
71 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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EKR (Konservative) Geteilt
0 dafür · 11 dagegen · 55 Enthaltungen
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Grüne/EFA Stimmte dafür
49 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Die Linke Geteilt
34 dafür · 0 dagegen · 5 Enthaltungen
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Fraktionslos Geteilt
7 dafür · 12 dagegen · 9 Enthaltungen
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Europa der Souveränen Nationen Geteilt
0 dafür · 22 dagegen · 1 Enthaltung
So stimmten die Europaabgeordneten nach Land
Jedes Land wählt seine eigenen Europaabgeordneten. Hier sehen Sie, wie die Abgeordneten aus jedem Land abgestimmt haben, unabhängig von ihrer Fraktion.
Alle Länder anzeigen
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🇧🇪 Belgien
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🇧🇬 Bulgarien
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🇩🇪 Deutschland
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🇩🇰 Dänemark
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🇪🇪 Estland
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🇫🇮 Finnland
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🇫🇷 Frankreich
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🇬🇷 Griechenland
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🇮🇪 Irland
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🇮🇹 Italien
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🇭🇷 Kroatien
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🇱🇻 Lettland
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🇱🇹 Litauen
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🇱🇺 Luxemburg
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🇲🇹 Malta
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🇳🇱 Niederlande
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🇵🇱 Polen
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🇵🇹 Portugal
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🇷🇴 Rumänien
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🇸🇪 Schweden
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🇸🇰 Slowakei
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🇸🇮 Slowenien
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🇪🇸 Spanien
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🇨🇿 Tschechien
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🇭🇺 Ungarn
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🇨🇾 Zypern
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🇦🇹 Österreich
Zahlen: dafür / dagegen / Enthaltung.