Besserer Schutz für Aktivisten vor grenzüberschreitender Einschüchterung und Spionage
Offizieller Titel: Aanpakken van grensoverschrijdende repressie ten aanzien van mensenrechtenverdedigers
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen.
In einfacher Sprache
- Das Europäische Parlament fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, Menschenrechtsverteidiger besser vor Verfolgung, Online-Belästigung und Spionage durch autoritäre Regime über Grenzen hinweg zu schützen.
- Dies betrifft insbesondere geflüchtete Aktivisten, Journalisten und Diaspora-Gemeinschaften in Europa, aber auch Technologieunternehmen und staatliche Behörden.
- Für Sie bedeutet das einen stärkeren Schutz von Demokratie und Grundrechten in Europa sowie eine strengere Kontrolle von Spionagesoftware und digitaler Sicherheit.
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Vom Vorschlag zum Gesetz
- Eingereicht 13. November 2025
- Vom Parlament angenommen 13. November 2025
- Von Parlament und Rat unterzeichnet noch nicht
- Im Amtsblatt der EU veröffentlicht noch nicht
- In Kraft noch nicht
Nach der Abstimmung muss die Regierung (bei einem europäischen Gesetz der Rat) den Vorschlag noch unterzeichnen. Danach erscheint er im offiziellen Amtsblatt. Das dauert meist einige Wochen; wir prüfen täglich nach.
So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 13. November 2025512 dafür · 76 dagegen · 52 Enthaltung(en)
Im Europäischen Parlament ist eine Fraktion ein Zusammenschluss von Europaabgeordneten gleichgesinnter Parteien aus verschiedenen Ländern. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Farbe der Fraktion
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EVP (Christdemokraten) Geteilt
168 dafür · 3 dagegen · 2 Enthaltungen
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S&D (Sozialdemokraten) Stimmte dafür
123 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Patrioten für Europa Geteilt
29 dafür · 33 dagegen · 14 Enthaltungen
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EKR (Konservative) Geteilt
37 dafür · 6 dagegen · 29 Enthaltungen
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Renew (Liberale) Stimmte dafür
64 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Grüne/EFA Stimmte dafür
47 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Die Linke Geteilt
37 dafür · 0 dagegen · 1 Enthaltung
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Fraktionslos Geteilt
7 dafür · 12 dagegen · 6 Enthaltungen
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Europa der Souveränen Nationen Stimmte dagegen
0 dafür · 22 dagegen · 0 Enthaltungen
So stimmten die Europaabgeordneten nach Land
Jedes Land wählt seine eigenen Europaabgeordneten. Hier sehen Sie, wie die Abgeordneten aus jedem Land abgestimmt haben, unabhängig von ihrer Fraktion.
Alle Länder anzeigen
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🇧🇪 Belgien
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🇧🇬 Bulgarien
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🇩🇪 Deutschland
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🇩🇰 Dänemark
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🇪🇪 Estland
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🇫🇮 Finnland
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🇫🇷 Frankreich
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🇬🇷 Griechenland
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🇮🇪 Irland
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🇮🇹 Italien
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🇭🇷 Kroatien
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🇱🇻 Lettland
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🇱🇹 Litauen
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🇱🇺 Luxemburg
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🇲🇹 Malta
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🇳🇱 Niederlande
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🇵🇱 Polen
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🇵🇹 Portugal
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🇷🇴 Rumänien
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🇸🇪 Schweden
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🇸🇰 Slowakei
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🇸🇮 Slowenien
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🇪🇸 Spanien
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🇨🇿 Tschechien
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🇭🇺 Ungarn
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🇨🇾 Zypern
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🇦🇹 Österreich
Zahlen: dafür / dagegen / Enthaltung.