Parlament schlägt Alarm wegen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Ungarn
Offizieller Titel: Bestaan van een duidelijk gevaar voor een ernstige schending door Hongarije van de waarden waarop de Unie berust
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen.
In einfacher Sprache
- Das Europäische Parlament stellt fest, dass Ungarn grundlegende EU-Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte weiterhin schwer verletzt.
- Dies betrifft die ungarische Regierung, die Zivilgesellschaft, Richter, Minderheiten und Studierende sowie die Zusammenarbeit aller EU-Staaten.
- EU-Gelder für Ungarn könnten weiter blockiert bleiben, doch das Parlament möchte Bürger und lokale Initiativen nach Möglichkeit direkt unterstützen.
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Vom Vorschlag zum Gesetz
- Eingereicht 25. November 2025
- Vom Parlament angenommen 25. November 2025
- Von Parlament und Rat unterzeichnet noch nicht
- Im Amtsblatt der EU veröffentlicht noch nicht
- In Kraft noch nicht
Nach der Abstimmung muss die Regierung (bei einem europäischen Gesetz der Rat) den Vorschlag noch unterzeichnen. Danach erscheint er im offiziellen Amtsblatt. Das dauert meist einige Wochen; wir prüfen täglich nach.
So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 25. November 2025415 dafür · 193 dagegen · 28 Enthaltung(en)
Im Europäischen Parlament ist eine Fraktion ein Zusammenschluss von Europaabgeordneten gleichgesinnter Parteien aus verschiedenen Ländern. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Farbe der Fraktion
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EVP (Christdemokraten) Geteilt
140 dafür · 8 dagegen · 14 Enthaltungen
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S&D (Sozialdemokraten) Geteilt
120 dafür · 0 dagegen · 1 Enthaltung
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Patrioten für Europa Stimmte dagegen
0 dafür · 79 dagegen · 0 Enthaltungen
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EKR (Konservative) Geteilt
1 dafür · 63 dagegen · 8 Enthaltungen
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Renew (Liberale) Stimmte dafür
66 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Grüne/EFA Stimmte dafür
49 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Die Linke Geteilt
35 dafür · 1 dagegen · 1 Enthaltung
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Fraktionslos Geteilt
4 dafür · 20 dagegen · 4 Enthaltungen
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Europa der Souveränen Nationen Stimmte dagegen
0 dafür · 22 dagegen · 0 Enthaltungen
So stimmten die Europaabgeordneten nach Land
Jedes Land wählt seine eigenen Europaabgeordneten. Hier sehen Sie, wie die Abgeordneten aus jedem Land abgestimmt haben, unabhängig von ihrer Fraktion.
Alle Länder anzeigen
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🇧🇪 Belgien
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🇧🇬 Bulgarien
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🇩🇪 Deutschland
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🇩🇰 Dänemark
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🇪🇪 Estland
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🇫🇮 Finnland
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🇫🇷 Frankreich
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🇬🇷 Griechenland
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🇮🇪 Irland
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🇮🇹 Italien
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🇭🇷 Kroatien
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🇱🇻 Lettland
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🇱🇹 Litauen
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🇱🇺 Luxemburg
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🇲🇹 Malta
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🇳🇱 Niederlande
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🇵🇱 Polen
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🇵🇹 Portugal
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🇷🇴 Rumänien
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🇸🇪 Schweden
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🇸🇰 Slowakei
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🇸🇮 Slowenien
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🇪🇸 Spanien
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🇨🇿 Tschechien
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🇭🇺 Ungarn
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🇨🇾 Zypern
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🇦🇹 Österreich
Zahlen: dafür / dagegen / Enthaltung.