Mehr Mitspracherecht für nationale Parlamente bei EU-Gesetzen
Offizieller Titel: Toepassing van de Verdragsbepalingen inzake de subsidiariteits- en evenredigheidsbeginselen en de rol van nationale parlementen in het EU-wetgevingsproces
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen.
In einfacher Sprache
- Das Europäische Parlament möchte den nationalen Parlamenten mehr Zeit und stärkere Instrumente geben, um EU-Gesetzesentwürfe zu prüfen und unverhältnismäßige EU-Vorhaben zu stoppen.
- Dieser Vorschlag betrifft die Europäische Kommission, das Europäische Parlament sowie die nationalen und regionalen Parlamente der Mitgliedstaaten.
- Für Sie bedeutet das, dass Entscheidungen bürgernäher getroffen werden und die EU nur eingreift, wenn eine Lösung vor Ort oder im eigenen Land nicht ausreicht.
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Vom Vorschlag zum Gesetz
- Eingereicht 27. November 2025
- Vom Parlament angenommen 27. November 2025
- Von Parlament und Rat unterzeichnet noch nicht
- Im Amtsblatt der EU veröffentlicht noch nicht
- In Kraft noch nicht
Nach der Abstimmung muss die Regierung (bei einem europäischen Gesetz der Rat) den Vorschlag noch unterzeichnen. Danach erscheint er im offiziellen Amtsblatt. Das dauert meist einige Wochen; wir prüfen täglich nach.
So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 27. November 2025337 dafür · 245 dagegen · 12 Enthaltung(en)
Im Europäischen Parlament ist eine Fraktion ein Zusammenschluss von Europaabgeordneten gleichgesinnter Parteien aus verschiedenen Ländern. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Farbe der Fraktion
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EVP (Christdemokraten) Geteilt
144 dafür · 1 dagegen · 3 Enthaltungen
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S&D (Sozialdemokraten) Geteilt
5 dafür · 104 dagegen · 2 Enthaltungen
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Patrioten für Europa Geteilt
75 dafür · 0 dagegen · 1 Enthaltung
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EKR (Konservative) Geteilt
64 dafür · 1 dagegen · 0 Enthaltungen
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Renew (Liberale) Geteilt
6 dafür · 57 dagegen · 0 Enthaltungen
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Grüne/EFA Stimmte dagegen
0 dafür · 49 dagegen · 0 Enthaltungen
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Die Linke Geteilt
1 dafür · 31 dagegen · 2 Enthaltungen
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Fraktionslos Geteilt
20 dafür · 2 dagegen · 4 Enthaltungen
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Europa der Souveränen Nationen Stimmte dafür
22 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
So stimmten die Europaabgeordneten nach Land
Jedes Land wählt seine eigenen Europaabgeordneten. Hier sehen Sie, wie die Abgeordneten aus jedem Land abgestimmt haben, unabhängig von ihrer Fraktion.
Alle Länder anzeigen
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🇧🇪 Belgien
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🇧🇬 Bulgarien
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🇩🇪 Deutschland
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🇩🇰 Dänemark
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🇪🇪 Estland
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🇫🇮 Finnland
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🇫🇷 Frankreich
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🇬🇷 Griechenland
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🇮🇪 Irland
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🇮🇹 Italien
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🇭🇷 Kroatien
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🇱🇻 Lettland
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🇱🇹 Litauen
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🇱🇺 Luxemburg
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🇲🇹 Malta
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🇳🇱 Niederlande
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🇵🇱 Polen
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🇵🇹 Portugal
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🇷🇴 Rumänien
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🇸🇪 Schweden
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🇸🇰 Slowakei
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🇸🇮 Slowenien
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🇪🇸 Spanien
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🇨🇿 Tschechien
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🇭🇺 Ungarn
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🇨🇾 Zypern
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🇦🇹 Österreich
Zahlen: dafür / dagegen / Enthaltung.