Strengere EU-Finanzkontrollen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit
Offizieller Titel: Tenuitvoerlegging van het conditionaliteitsmechanisme voor de rechtsstaat
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen.
In einfacher Sprache
- Das Europäische Parlament verlangt, dass die EU-Kommission Gelder schneller sperrt, wenn Mitgliedstaaten gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen.
- Dies betrifft Regierungen mit Regelverstößen, während ehrliche Empfänger wie Universitäten und kleinere Firmen geschützt werden sollen.
- Für Sie bedeutet das, dass Ihre Steuergelder in der Europäischen Union besser vor Missbrauch und Korruption geschützt werden.
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Vom Vorschlag zum Gesetz
- Eingereicht 18. Dezember 2025
- Vom Parlament angenommen 18. Dezember 2025
- Von Parlament und Rat unterzeichnet noch nicht
- Im Amtsblatt der EU veröffentlicht noch nicht
- In Kraft noch nicht
Nach der Abstimmung muss die Regierung (bei einem europäischen Gesetz der Rat) den Vorschlag noch unterzeichnen. Danach erscheint er im offiziellen Amtsblatt. Das dauert meist einige Wochen; wir prüfen täglich nach.
So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 18. Dezember 2025386 dafür · 184 dagegen · 15 Enthaltung(en)
Im Europäischen Parlament ist eine Fraktion ein Zusammenschluss von Europaabgeordneten gleichgesinnter Parteien aus verschiedenen Ländern. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Farbe der Fraktion
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EVP (Christdemokraten) Geteilt
143 dafür · 4 dagegen · 2 Enthaltungen
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S&D (Sozialdemokraten) Stimmte dafür
101 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Patrioten für Europa Stimmte dagegen
0 dafür · 76 dagegen · 0 Enthaltungen
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EKR (Konservative) Geteilt
0 dafür · 62 dagegen · 7 Enthaltungen
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Renew (Liberale) Geteilt
59 dafür · 1 dagegen · 0 Enthaltungen
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Grüne/EFA Stimmte dafür
43 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Die Linke Geteilt
35 dafür · 1 dagegen · 2 Enthaltungen
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Fraktionslos Geteilt
5 dafür · 17 dagegen · 3 Enthaltungen
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Europa der Souveränen Nationen Geteilt
0 dafür · 23 dagegen · 1 Enthaltung
So stimmten die Europaabgeordneten nach Land
Jedes Land wählt seine eigenen Europaabgeordneten. Hier sehen Sie, wie die Abgeordneten aus jedem Land abgestimmt haben, unabhängig von ihrer Fraktion.
Alle Länder anzeigen
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🇧🇪 Belgien
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🇧🇬 Bulgarien
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🇩🇪 Deutschland
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🇩🇰 Dänemark
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🇪🇪 Estland
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🇫🇮 Finnland
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🇫🇷 Frankreich
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🇬🇷 Griechenland
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🇮🇪 Irland
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🇮🇹 Italien
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🇭🇷 Kroatien
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🇱🇻 Lettland
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🇱🇹 Litauen
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🇱🇺 Luxemburg
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🇲🇹 Malta
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🇳🇱 Niederlande
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🇵🇱 Polen
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🇵🇹 Portugal
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🇷🇴 Rumänien
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🇸🇪 Schweden
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🇸🇰 Slowakei
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🇸🇮 Slowenien
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🇪🇸 Spanien
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🇨🇿 Tschechien
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🇭🇺 Ungarn
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🇨🇾 Zypern
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🇦🇹 Österreich
Zahlen: dafür / dagegen / Enthaltung.