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Europäisches Parlament A10-0007/2026 Angenommen

EU-Zustimmung zu internationalem Abkommen über künstliche Intelligenz

Offizieller Titel: Kaderverdrag van de Raad van Europa over artificiële intelligentie en de mensenrechten, de democratie en de rechtsstaat ***

Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen.

In einfacher Sprache

  • Die Europäische Union genehmigt ein internationales Abkommen mit Regeln für den sicheren und fairen Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI).
  • Entwickler und Nutzer von KI-Systemen sowie Behörden und Unternehmen müssen Regeln zum Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beachten.
  • Sie haben das Recht zu erfahren, wann Sie mit KI interagieren, und können Entscheidungen von KI-Systemen einfacher anfechten.

Automatisch zusammengefasst (gemini-3.8-flash). KI kann Fehler machen: Lesen Sie im Zweifel den offiziellen Text.

Vom Vorschlag zum Gesetz

  1. Eingereicht 11. März 2026
  2. Vom Parlament angenommen 11. März 2026
  3. Von Parlament und Rat unterzeichnet noch nicht
  4. Im Amtsblatt der EU veröffentlicht noch nicht
  5. In Kraft noch nicht

Nach der Abstimmung muss die Regierung (bei einem europäischen Gesetz der Rat) den Vorschlag noch unterzeichnen. Danach erscheint er im offiziellen Amtsblatt. Das dauert meist einige Wochen; wir prüfen täglich nach.

So hat das Parlament abgestimmt

Angenommen am 11. März 2026

455 dafür · 101 dagegen · 74 Enthaltung(en)

Im Europäischen Parlament ist eine Fraktion ein Zusammenschluss von Europaabgeordneten gleichgesinnter Parteien aus verschiedenen Ländern. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.

  • Dafür
  • Dagegen
  • Enthaltung
  • Punkt: Farbe der Fraktion
  • EVP (Christdemokraten) Stimmte dafür

    164 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

  • S&D (Sozialdemokraten) Stimmte dafür

    116 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

  • EKR (Konservative) Geteilt

    3 dafür · 11 dagegen · 63 Enthaltungen

  • Renew (Liberale) Stimmte dafür

    69 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

  • Patrioten für Europa Geteilt

    0 dafür · 56 dagegen · 7 Enthaltungen

  • Grüne/EFA Stimmte dafür

    47 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

  • Die Linke Geteilt

    42 dafür · 0 dagegen · 1 Enthaltung

  • Fraktionslos Geteilt

    14 dafür · 9 dagegen · 3 Enthaltungen

  • Europa der Souveränen Nationen Stimmte dagegen

    0 dafür · 25 dagegen · 0 Enthaltungen

So stimmten die Europaabgeordneten nach Land

Jedes Land wählt seine eigenen Europaabgeordneten. Hier sehen Sie, wie die Abgeordneten aus jedem Land abgestimmt haben, unabhängig von ihrer Fraktion.

Alle Länder anzeigen
  • 🇧🇪 Belgien
  • 🇧🇬 Bulgarien
  • 🇩🇪 Deutschland
  • 🇩🇰 Dänemark
  • 🇪🇪 Estland
  • 🇫🇮 Finnland
  • 🇫🇷 Frankreich
  • 🇬🇷 Griechenland
  • 🇮🇪 Irland
  • 🇮🇹 Italien
  • 🇭🇷 Kroatien
  • 🇱🇻 Lettland
  • 🇱🇹 Litauen
  • 🇱🇺 Luxemburg
  • 🇲🇹 Malta
  • 🇳🇱 Niederlande
  • 🇵🇱 Polen
  • 🇵🇹 Portugal
  • 🇷🇴 Rumänien
  • 🇸🇪 Schweden
  • 🇸🇰 Slowakei
  • 🇸🇮 Slowenien
  • 🇪🇸 Spanien
  • 🇨🇿 Tschechien
  • 🇭🇺 Ungarn
  • 🇨🇾 Zypern
  • 🇦🇹 Österreich

Zahlen: dafür / dagegen / Enthaltung.

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