Strengere Kontrolle für Milliardenkredite der Europäischen Investitionsbank gefordert
Offizieller Titel: Controle van de financiële activiteiten van de Europese Investeringsbank Groep – jaarverslag 2024
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen.
In einfacher Sprache
- Das Europäische Parlament verlangt eine strengere externe Überwachung der Gelder der Europäischen Investitionsbank, insbesondere bei Verteidigung, Energie und Ukraine-Hilfen.
- Die Maßnahmen betreffen die Leitung der Bank, EU-Rechnungsprüfer sowie Unternehmen und öffentliche Einrichtungen, die Kredite aufnehmen.
- Ihre Steuergelder werden besser vor Verlusten und Missbrauch geschützt, da die Bank den tatsächlichen Nutzen der Projekte nachweisen muss.
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Vom Vorschlag zum Gesetz
- Eingereicht 28. April 2026
- Vom Parlament angenommen 28. April 2026
- Von Parlament und Rat unterzeichnet noch nicht
- Im Amtsblatt der EU veröffentlicht noch nicht
- In Kraft noch nicht
Nach der Abstimmung muss die Regierung (bei einem europäischen Gesetz der Rat) den Vorschlag noch unterzeichnen. Danach erscheint er im offiziellen Amtsblatt. Das dauert meist einige Wochen; wir prüfen täglich nach.
So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 28. April 2026377 dafür · 254 dagegen · 31 Enthaltung(en)
Im Europäischen Parlament ist eine Fraktion ein Zusammenschluss von Europaabgeordneten gleichgesinnter Parteien aus verschiedenen Ländern. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Farbe der Fraktion
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EVP (Christdemokraten) Geteilt
163 dafür · 1 dagegen · 4 Enthaltungen
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S&D (Sozialdemokraten) Geteilt
5 dafür · 121 dagegen · 0 Enthaltungen
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Patrioten für Europa Geteilt
59 dafür · 6 dagegen · 12 Enthaltungen
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EKR (Konservative) Geteilt
71 dafür · 2 dagegen · 3 Enthaltungen
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Renew (Liberale) Stimmte dafür
71 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Grüne/EFA Geteilt
2 dafür · 41 dagegen · 3 Enthaltungen
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Die Linke Geteilt
1 dafür · 42 dagegen · 0 Enthaltungen
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Fraktionslos Geteilt
4 dafür · 17 dagegen · 7 Enthaltungen
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Europa der Souveränen Nationen Geteilt
1 dafür · 24 dagegen · 2 Enthaltungen
So stimmten die Europaabgeordneten nach Land
Jedes Land wählt seine eigenen Europaabgeordneten. Hier sehen Sie, wie die Abgeordneten aus jedem Land abgestimmt haben, unabhängig von ihrer Fraktion.
Alle Länder anzeigen
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🇧🇪 Belgien
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🇧🇬 Bulgarien
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🇩🇪 Deutschland
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🇩🇰 Dänemark
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🇪🇪 Estland
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🇫🇮 Finnland
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🇫🇷 Frankreich
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🇬🇷 Griechenland
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🇮🇪 Irland
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🇮🇹 Italien
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🇭🇷 Kroatien
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🇱🇻 Lettland
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🇱🇹 Litauen
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🇱🇺 Luxemburg
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🇲🇹 Malta
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🇳🇱 Niederlande
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🇵🇱 Polen
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🇵🇹 Portugal
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🇷🇴 Rumänien
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🇸🇪 Schweden
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🇸🇰 Slowakei
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🇸🇮 Slowenien
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🇪🇸 Spanien
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🇨🇿 Tschechien
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🇭🇺 Ungarn
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🇨🇾 Zypern
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🇦🇹 Österreich
Zahlen: dafür / dagegen / Enthaltung.