Strengere Überwachung bei der Anwendung von EU-Recht gefordert
Offizieller Titel: Controle op de toepassing van het EU-recht in 2023, 2024 en 2025
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen.
In einfacher Sprache
- Das Europäische Parlament fordert die Europäische Kommission auf, schneller und strenger gegen Mitgliedstaaten vorzugehen, die gegen EU-Recht verstoßen.
- Dies betrifft die EU-Mitgliedstaaten, nationale Behörden, Gerichte und die Europäische Kommission.
- Für Sie bedeutet das, dass Ihre Rechte, etwa beim Umweltschutz oder bei der Gleichbehandlung, überall in der EU besser geschützt werden.
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Vom Vorschlag zum Gesetz
- Eingereicht 29. April 2026
- Vom Parlament angenommen 29. April 2026
- Von Parlament und Rat unterzeichnet noch nicht
- Im Amtsblatt der EU veröffentlicht noch nicht
- In Kraft noch nicht
Nach der Abstimmung muss die Regierung (bei einem europäischen Gesetz der Rat) den Vorschlag noch unterzeichnen. Danach erscheint er im offiziellen Amtsblatt. Das dauert meist einige Wochen; wir prüfen täglich nach.
So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 29. April 2026416 dafür · 190 dagegen · 15 Enthaltung(en)
Im Europäischen Parlament ist eine Fraktion ein Zusammenschluss von Europaabgeordneten gleichgesinnter Parteien aus verschiedenen Ländern. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Farbe der Fraktion
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EVP (Christdemokraten) Geteilt
150 dafür · 2 dagegen · 3 Enthaltungen
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S&D (Sozialdemokraten) Stimmte dafür
118 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Patrioten für Europa Geteilt
0 dafür · 73 dagegen · 2 Enthaltungen
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EKR (Konservative) Geteilt
0 dafür · 69 dagegen · 5 Enthaltungen
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Renew (Liberale) Geteilt
59 dafür · 0 dagegen · 1 Enthaltung
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Grüne/EFA Stimmte dafür
45 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Die Linke Geteilt
41 dafür · 1 dagegen · 1 Enthaltung
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Europa der Souveränen Nationen Geteilt
0 dafür · 25 dagegen · 1 Enthaltung
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Fraktionslos Geteilt
3 dafür · 20 dagegen · 2 Enthaltungen
So stimmten die Europaabgeordneten nach Land
Jedes Land wählt seine eigenen Europaabgeordneten. Hier sehen Sie, wie die Abgeordneten aus jedem Land abgestimmt haben, unabhängig von ihrer Fraktion.
Alle Länder anzeigen
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🇧🇪 Belgien
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🇧🇬 Bulgarien
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🇩🇪 Deutschland
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🇩🇰 Dänemark
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🇪🇪 Estland
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🇫🇮 Finnland
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🇫🇷 Frankreich
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🇬🇷 Griechenland
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🇮🇪 Irland
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🇮🇹 Italien
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🇭🇷 Kroatien
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🇱🇻 Lettland
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🇱🇹 Litauen
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🇱🇺 Luxemburg
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🇲🇹 Malta
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🇳🇱 Niederlande
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🇵🇱 Polen
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🇵🇹 Portugal
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🇷🇴 Rumänien
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🇸🇪 Schweden
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🇸🇰 Slowakei
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🇸🇮 Slowenien
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🇪🇸 Spanien
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🇨🇿 Tschechien
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🇭🇺 Ungarn
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🇨🇾 Zypern
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🇦🇹 Österreich
Zahlen: dafür / dagegen / Enthaltung.