Parlamentsbericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der EU im Jahr 2025
Offizieller Titel: Verslag van de Commissie over de rechtsstaat 2025
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen.
In einfacher Sprache
- Das Europäische Parlament bewertet den Jahresbericht der Europäischen Kommission zu Justizsystemen, Korruptionsbekämpfung und Medienfreiheit.
- Die Empfehlungen betreffen Mitgliedstaaten, Justizangehörige, Medienschaffende, Nichtregierungsorganisationen und alle Bürgerinnen und Bürger in der EU.
- Damit soll sichergestellt werden, dass Sie sich überall auf unabhängige Gerichte, freie Medien und unbestechliche Institutionen verlassen können.
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Vom Vorschlag zum Gesetz
- Eingereicht 29. April 2026
- Vom Parlament angenommen 29. April 2026
- Von Parlament und Rat unterzeichnet noch nicht
- Im Amtsblatt der EU veröffentlicht noch nicht
- In Kraft noch nicht
Nach der Abstimmung muss die Regierung (bei einem europäischen Gesetz der Rat) den Vorschlag noch unterzeichnen. Danach erscheint er im offiziellen Amtsblatt. Das dauert meist einige Wochen; wir prüfen täglich nach.
So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 29. April 2026387 dafür · 191 dagegen · 46 Enthaltung(en)
Im Europäischen Parlament ist eine Fraktion ein Zusammenschluss von Europaabgeordneten gleichgesinnter Parteien aus verschiedenen Ländern. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Farbe der Fraktion
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EVP (Christdemokraten) Geteilt
132 dafür · 11 dagegen · 12 Enthaltungen
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S&D (Sozialdemokraten) Geteilt
107 dafür · 0 dagegen · 13 Enthaltungen
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EKR (Konservative) Geteilt
0 dafür · 67 dagegen · 10 Enthaltungen
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Patrioten für Europa Geteilt
0 dafür · 73 dagegen · 1 Enthaltung
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Renew (Liberale) Stimmte dafür
63 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Grüne/EFA Geteilt
41 dafür · 0 dagegen · 3 Enthaltungen
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Die Linke Geteilt
39 dafür · 0 dagegen · 1 Enthaltung
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Europa der Souveränen Nationen Stimmte dagegen
0 dafür · 26 dagegen · 0 Enthaltungen
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Fraktionslos Geteilt
5 dafür · 14 dagegen · 6 Enthaltungen
So stimmten die Europaabgeordneten nach Land
Jedes Land wählt seine eigenen Europaabgeordneten. Hier sehen Sie, wie die Abgeordneten aus jedem Land abgestimmt haben, unabhängig von ihrer Fraktion.
Alle Länder anzeigen
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🇧🇪 Belgien
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🇧🇬 Bulgarien
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🇩🇪 Deutschland
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🇩🇰 Dänemark
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🇪🇪 Estland
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🇫🇮 Finnland
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🇫🇷 Frankreich
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🇬🇷 Griechenland
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🇮🇪 Irland
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🇮🇹 Italien
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🇭🇷 Kroatien
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🇱🇻 Lettland
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🇱🇹 Litauen
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🇱🇺 Luxemburg
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🇲🇹 Malta
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🇳🇱 Niederlande
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🇵🇱 Polen
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🇵🇹 Portugal
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🇷🇴 Rumänien
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🇸🇪 Schweden
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🇸🇰 Slowakei
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🇸🇮 Slowenien
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🇪🇸 Spanien
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🇨🇿 Tschechien
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🇭🇺 Ungarn
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🇨🇾 Zypern
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🇦🇹 Österreich
Zahlen: dafür / dagegen / Enthaltung.