Europäisches Parlament schlägt Alarm zur Lage der Grundrechte in der EU
Offizieller Titel: De situatie van de grondrechten in de Europese Unie in 2024 en 2025
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen.
In einfacher Sprache
- Der Bericht zeigt erhebliche Gefahren für Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und Minderheitenrechte auf und verlangt strengere Maßnahmen der Europäischen Union.
- Er richtet sich an die Europäische Kommission und die Regierungen, betrifft aber ebenso Journalisten, Vereine und schutzbedürftige Gruppen.
- Für Sie bedeutet das verstärkten Druck auf Mitgliedstaaten, Ihre Privatsphäre, Ihre Grundfreiheiten und die Gleichbehandlung vor dem Gesetz besser zu schützen.
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Vom Vorschlag zum Gesetz
- Eingereicht 29. April 2026
- Vom Parlament angenommen 29. April 2026
- Von Parlament und Rat unterzeichnet noch nicht
- Im Amtsblatt der EU veröffentlicht noch nicht
- In Kraft noch nicht
Nach der Abstimmung muss die Regierung (bei einem europäischen Gesetz der Rat) den Vorschlag noch unterzeichnen. Danach erscheint er im offiziellen Amtsblatt. Das dauert meist einige Wochen; wir prüfen täglich nach.
So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 29. April 2026328 dafür · 199 dagegen · 98 Enthaltung(en)
Im Europäischen Parlament ist eine Fraktion ein Zusammenschluss von Europaabgeordneten gleichgesinnter Parteien aus verschiedenen Ländern. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Farbe der Fraktion
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EVP (Christdemokraten) Geteilt
86 dafür · 12 dagegen · 55 Enthaltungen
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S&D (Sozialdemokraten) Stimmte dafür
118 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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EKR (Konservative) Geteilt
1 dafür · 70 dagegen · 6 Enthaltungen
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Patrioten für Europa Stimmte dagegen
0 dafür · 73 dagegen · 0 Enthaltungen
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Renew (Liberale) Stimmte dafür
64 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Grüne/EFA Stimmte dafür
45 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Die Linke Geteilt
12 dafür · 1 dagegen · 30 Enthaltungen
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Europa der Souveränen Nationen Stimmte dagegen
0 dafür · 27 dagegen · 0 Enthaltungen
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Fraktionslos Geteilt
2 dafür · 16 dagegen · 7 Enthaltungen
So stimmten die Europaabgeordneten nach Land
Jedes Land wählt seine eigenen Europaabgeordneten. Hier sehen Sie, wie die Abgeordneten aus jedem Land abgestimmt haben, unabhängig von ihrer Fraktion.
Alle Länder anzeigen
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🇧🇪 Belgien
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🇧🇬 Bulgarien
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🇩🇪 Deutschland
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🇩🇰 Dänemark
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🇪🇪 Estland
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🇫🇮 Finnland
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🇫🇷 Frankreich
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🇬🇷 Griechenland
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🇮🇪 Irland
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🇮🇹 Italien
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🇭🇷 Kroatien
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🇱🇻 Lettland
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🇱🇹 Litauen
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🇱🇺 Luxemburg
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🇲🇹 Malta
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🇳🇱 Niederlande
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🇵🇱 Polen
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🇵🇹 Portugal
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🇷🇴 Rumänien
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🇸🇪 Schweden
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🇸🇰 Slowakei
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🇸🇮 Slowenien
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🇪🇸 Spanien
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🇨🇿 Tschechien
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🇭🇺 Ungarn
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🇨🇾 Zypern
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🇦🇹 Österreich
Zahlen: dafür / dagegen / Enthaltung.