Parlament billigt Ausgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten
Offizieller Titel: Kwijting 2024: algemene begroting van de EU – Europese Toezichthouder voor gegevensbescherming
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen.
In einfacher Sprache
- Das Europäische Parlament erteilt dem Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) die Entlastung für das Haushaltsjahr 2024 und genehmigt damit dessen Finanzführung.
- Dies betrifft in erster Linie die Aufsichtsbehörde selbst und die EU-Institutionen, die sie kontrolliert.
- Für Sie als Bürger bedeutet dies eine sorgfältige Kontrolle von Steuergeldern und die fortdauernde Aufsicht über den Schutz Ihrer persönlichen Daten durch die EU.
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Vom Vorschlag zum Gesetz
- Eingereicht 29. April 2026
- Vom Parlament angenommen 29. April 2026
- Von Parlament und Rat unterzeichnet noch nicht
- Im Amtsblatt der EU veröffentlicht noch nicht
- In Kraft noch nicht
Nach der Abstimmung muss die Regierung (bei einem europäischen Gesetz der Rat) den Vorschlag noch unterzeichnen. Danach erscheint er im offiziellen Amtsblatt. Das dauert meist einige Wochen; wir prüfen täglich nach.
So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 29. April 2026528 dafür · 59 dagegen · 62 Enthaltung(en)
Im Europäischen Parlament ist eine Fraktion ein Zusammenschluss von Europaabgeordneten gleichgesinnter Parteien aus verschiedenen Ländern. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Farbe der Fraktion
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EVP (Christdemokraten) Geteilt
162 dafür · 2 dagegen · 0 Enthaltungen
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S&D (Sozialdemokraten) Stimmte dafür
122 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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EKR (Konservative) Geteilt
45 dafür · 7 dagegen · 26 Enthaltungen
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Patrioten für Europa Geteilt
27 dafür · 41 dagegen · 9 Enthaltungen
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Renew (Liberale) Stimmte dafür
66 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Die Linke Stimmte dafür
44 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Grüne/EFA Geteilt
43 dafür · 1 dagegen · 0 Enthaltungen
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Europa der Souveränen Nationen Geteilt
1 dafür · 4 dagegen · 22 Enthaltungen
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Fraktionslos Geteilt
18 dafür · 4 dagegen · 5 Enthaltungen
So stimmten die Europaabgeordneten nach Land
Jedes Land wählt seine eigenen Europaabgeordneten. Hier sehen Sie, wie die Abgeordneten aus jedem Land abgestimmt haben, unabhängig von ihrer Fraktion.
Alle Länder anzeigen
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🇧🇪 Belgien
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🇧🇬 Bulgarien
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🇩🇪 Deutschland
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🇩🇰 Dänemark
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🇪🇪 Estland
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🇫🇮 Finnland
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🇫🇷 Frankreich
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🇬🇷 Griechenland
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🇮🇪 Irland
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🇮🇹 Italien
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🇭🇷 Kroatien
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🇱🇻 Lettland
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🇱🇹 Litauen
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🇱🇺 Luxemburg
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🇲🇹 Malta
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🇳🇱 Niederlande
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🇵🇱 Polen
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🇵🇹 Portugal
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🇷🇴 Rumänien
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🇸🇪 Schweden
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🇸🇰 Slowakei
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🇸🇮 Slowenien
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🇪🇸 Spanien
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🇨🇿 Tschechien
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🇭🇺 Ungarn
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🇨🇾 Zypern
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🇦🇹 Österreich
Zahlen: dafür / dagegen / Enthaltung.