Verfolgung russischer Kriegsverbrechen und Entschädigung für Opfer in der Ukraine
Offizieller Titel: Waarborging van verantwoordingsplicht en rechtvaardigheid in reactie op Ruslands aanhoudende aanvallen tegen de burgerbevolking in Oekraïne
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen.
In einfacher Sprache
- Das Europäische Parlament fordert Gerechtigkeit für Kriegsverbrechen durch ein Sondertribunal und eine internationale Schadensersatzkommission.
- Dies betrifft ukrainische Zivilopfer sowie russische Führungskräfte und Militärs, denen eine strafrechtliche Verfolgung droht.
- Sie sehen, wie sich die EU dafür einsetzt, eingefrorene russische Gelder zur Entschädigung von Opfern und zur Wiederherstellung des Rechts einzusetzen.
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So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 30. April 2026446 dafür · 63 dagegen · 52 Enthaltung(en)
Im Europäischen Parlament ist eine Fraktion ein Zusammenschluss von Europaabgeordneten gleichgesinnter Parteien aus verschiedenen Ländern. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Farbe der Fraktion
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EVP (Christdemokraten) Stimmte dafür
130 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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S&D (Sozialdemokraten) Stimmte dafür
106 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Patrioten für Europa Geteilt
32 dafür · 7 dagegen · 29 Enthaltungen
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EKR (Konservative) Geteilt
58 dafür · 2 dagegen · 4 Enthaltungen
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Renew (Liberale) Stimmte dafür
64 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Grüne/EFA Stimmte dafür
43 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Die Linke Geteilt
7 dafür · 13 dagegen · 15 Enthaltungen
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Fraktionslos Geteilt
4 dafür · 21 dagegen · 2 Enthaltungen
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Europa der Souveränen Nationen Geteilt
2 dafür · 20 dagegen · 2 Enthaltungen
So stimmten die Europaabgeordneten nach Land
Jedes Land wählt seine eigenen Europaabgeordneten. Hier sehen Sie, wie die Abgeordneten aus jedem Land abgestimmt haben, unabhängig von ihrer Fraktion.
Alle Länder anzeigen
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🇧🇪 Belgien
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🇧🇬 Bulgarien
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🇩🇪 Deutschland
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🇩🇰 Dänemark
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🇪🇪 Estland
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🇫🇮 Finnland
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🇫🇷 Frankreich
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🇬🇷 Griechenland
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🇮🇪 Irland
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🇮🇹 Italien
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🇭🇷 Kroatien
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🇱🇻 Lettland
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🇱🇹 Litauen
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🇱🇺 Luxemburg
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🇳🇱 Niederlande
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🇵🇱 Polen
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🇵🇹 Portugal
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🇷🇴 Rumänien
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🇸🇪 Schweden
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🇸🇰 Slowakei
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🇸🇮 Slowenien
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🇪🇸 Spanien
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🇨🇿 Tschechien
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🇭🇺 Ungarn
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🇨🇾 Zypern
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🇦🇹 Österreich
Zahlen: dafür / dagegen / Enthaltung.