EU-Parlament verurteilt neues chinesisches Gesetz gegen Minderheiten
Offizieller Titel: Nieuwe Chinese wet inzake “etnische eenheid en vooruitgang” en de toenemende onderdrukking van etnische identiteiten
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen.
In einfacher Sprache
- Das Europäische Parlament kritisiert ein neues chinesisches Gesetz zur erzwungenen Assimilation von Minderheiten und fordert dessen Aufhebung sowie gezielte EU-Sanktionen.
- Der Text richtet sich an die chinesische Führung, EU-Entscheidungsträger und internationale Organisationen, wobei Gruppen wie Uiguren und Tibeter besonders genannt werden.
- Für Sie als Bürger ändert sich im Alltag nichts direkt, aber das Parlament fordert die Mitgliedstaaten auf, Auslieferungsabkommen mit China auszusetzen, um Verfolgte hier zu schützen.
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So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 30. April 2026439 dafür · 52 dagegen · 71 Enthaltung(en)
Im Europäischen Parlament ist eine Fraktion ein Zusammenschluss von Europaabgeordneten gleichgesinnter Parteien aus verschiedenen Ländern. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Farbe der Fraktion
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EVP (Christdemokraten) Geteilt
123 dafür · 7 dagegen · 2 Enthaltungen
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S&D (Sozialdemokraten) Geteilt
105 dafür · 1 dagegen · 1 Enthaltung
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EKR (Konservative) Geteilt
58 dafür · 3 dagegen · 8 Enthaltungen
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Patrioten für Europa Geteilt
29 dafür · 2 dagegen · 35 Enthaltungen
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Renew (Liberale) Geteilt
59 dafür · 6 dagegen · 0 Enthaltungen
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Grüne/EFA Geteilt
42 dafür · 1 dagegen · 2 Enthaltungen
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Die Linke Geteilt
12 dafür · 11 dagegen · 5 Enthaltungen
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Fraktionslos Geteilt
8 dafür · 15 dagegen · 3 Enthaltungen
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Europa der Souveränen Nationen Geteilt
3 dafür · 6 dagegen · 15 Enthaltungen
So stimmten die Europaabgeordneten nach Land
Jedes Land wählt seine eigenen Europaabgeordneten. Hier sehen Sie, wie die Abgeordneten aus jedem Land abgestimmt haben, unabhängig von ihrer Fraktion.
Alle Länder anzeigen
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🇧🇪 Belgien
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🇧🇬 Bulgarien
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🇩🇪 Deutschland
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🇩🇰 Dänemark
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🇪🇪 Estland
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🇫🇮 Finnland
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🇫🇷 Frankreich
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🇬🇷 Griechenland
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🇮🇪 Irland
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🇮🇹 Italien
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🇭🇷 Kroatien
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🇱🇻 Lettland
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🇱🇹 Litauen
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🇱🇺 Luxemburg
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🇳🇱 Niederlande
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🇵🇱 Polen
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🇵🇹 Portugal
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🇷🇴 Rumänien
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🇸🇪 Schweden
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🇸🇰 Slowakei
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🇸🇮 Slowenien
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🇪🇸 Spanien
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🇨🇿 Tschechien
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🇭🇺 Ungarn
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🇨🇾 Zypern
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🇦🇹 Österreich
Zahlen: dafür / dagegen / Enthaltung.