Sorgen um Rechtsstaatlichkeit und EU-Gelder in der Slowakei
Offizieller Titel: De rechtsstaat, grondrechten en misbruik van EU-middelen in Slowakije: behoefte aan een reactie van de EU
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen.
In einfacher Sprache
- Das Europäische Parlament fordert die Europäische Kommission auf, gegen slowakische Gesetzesänderungen vorzugehen, die Strafen für Korruption senken und den Schutz von Whistleblowern schwächen.
- Betroffen sind die slowakische Regierung, Gerichte, Medienschaffende, zivilgesellschaftliche Organisationen und Minderheiten.
- Für Sie bedeutet dies, dass das Parlament Ihre Steuergelder vor Missbrauch schützen und gemeinsame Grundrechte in der gesamten EU sichern will.
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So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 20. Mai 2026347 dafür · 165 dagegen · 25 Enthaltung(en)
Im Europäischen Parlament ist eine Fraktion ein Zusammenschluss von Europaabgeordneten gleichgesinnter Parteien aus verschiedenen Ländern. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Farbe der Fraktion
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EVP (Christdemokraten) Geteilt
114 dafür · 3 dagegen · 4 Enthaltungen
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S&D (Sozialdemokraten) Stimmte dafür
106 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Patrioten für Europa Stimmte dagegen
0 dafür · 70 dagegen · 0 Enthaltungen
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EKR (Konservative) Geteilt
4 dafür · 53 dagegen · 6 Enthaltungen
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Renew (Liberale) Stimmte dafür
57 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Die Linke Geteilt
27 dafür · 1 dagegen · 10 Enthaltungen
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Grüne/EFA Stimmte dafür
37 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Europa der Souveränen Nationen Geteilt
0 dafür · 23 dagegen · 1 Enthaltung
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Fraktionslos Geteilt
2 dafür · 15 dagegen · 4 Enthaltungen
So stimmten die Europaabgeordneten nach Land
Jedes Land wählt seine eigenen Europaabgeordneten. Hier sehen Sie, wie die Abgeordneten aus jedem Land abgestimmt haben, unabhängig von ihrer Fraktion.
Alle Länder anzeigen
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🇧🇪 Belgien
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🇧🇬 Bulgarien
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🇩🇪 Deutschland
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🇩🇰 Dänemark
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🇪🇪 Estland
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🇫🇮 Finnland
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🇫🇷 Frankreich
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🇬🇷 Griechenland
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🇮🇪 Irland
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🇮🇹 Italien
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🇭🇷 Kroatien
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🇱🇻 Lettland
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🇱🇹 Litauen
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🇱🇺 Luxemburg
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🇲🇹 Malta
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🇳🇱 Niederlande
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🇵🇱 Polen
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🇵🇹 Portugal
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🇷🇴 Rumänien
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🇸🇪 Schweden
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🇸🇰 Slowakei
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🇸🇮 Slowenien
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🇪🇸 Spanien
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🇨🇿 Tschechien
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🇭🇺 Ungarn
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🇨🇾 Zypern
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🇦🇹 Österreich
Zahlen: dafür / dagegen / Enthaltung.