Empfehlung für EU-Beitritt zur UN-Konvention gegen Cyberkriminalität
Offizieller Titel: Verdrag van de Verenigde Naties tegen cybercriminaliteit
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen.
In einfacher Sprache
- Das Europäische Parlament empfiehlt den Abschluss der UN-Konvention gegen Cyberkriminalität im Namen der Europäischen Union.
- Dies betrifft Polizei- und Justizbehörden weltweit sowie Internetanbieter und Organisationen der Zivilgesellschaft.
- Länder können elektronische Beweise schneller austauschen, um schwere Internetkriminalität zu bekämpfen, während Schutzregeln Ihre Grundrechte wahren sollen.
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Vom Vorschlag zum Gesetz
- Eingereicht 20. Mai 2026
- Vom Parlament angenommen 20. Mai 2026
- Von Parlament und Rat unterzeichnet noch nicht
- Im Amtsblatt der EU veröffentlicht noch nicht
- In Kraft noch nicht
Nach der Abstimmung muss die Regierung (bei einem europäischen Gesetz der Rat) den Vorschlag noch unterzeichnen. Danach erscheint er im offiziellen Amtsblatt. Das dauert meist einige Wochen; wir prüfen täglich nach.
So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 20. Mai 2026497 dafür · 91 dagegen · 46 Enthaltung(en)
Im Europäischen Parlament ist eine Fraktion ein Zusammenschluss von Europaabgeordneten gleichgesinnter Parteien aus verschiedenen Ländern. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Farbe der Fraktion
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EVP (Christdemokraten) Stimmte dafür
159 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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S&D (Sozialdemokraten) Geteilt
102 dafür · 1 dagegen · 5 Enthaltungen
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Patrioten für Europa Geteilt
70 dafür · 6 dagegen · 3 Enthaltungen
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EKR (Konservative) Geteilt
73 dafür · 0 dagegen · 2 Enthaltungen
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Renew (Liberale) Stimmte dafür
72 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Grüne/EFA Geteilt
1 dafür · 47 dagegen · 1 Enthaltung
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Die Linke Geteilt
12 dafür · 22 dagegen · 7 Enthaltungen
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Europa der Souveränen Nationen Geteilt
2 dafür · 6 dagegen · 18 Enthaltungen
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Fraktionslos Geteilt
6 dafür · 9 dagegen · 10 Enthaltungen
So stimmten die Europaabgeordneten nach Land
Jedes Land wählt seine eigenen Europaabgeordneten. Hier sehen Sie, wie die Abgeordneten aus jedem Land abgestimmt haben, unabhängig von ihrer Fraktion.
Alle Länder anzeigen
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🇧🇪 Belgien
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🇧🇬 Bulgarien
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🇩🇪 Deutschland
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🇩🇰 Dänemark
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🇪🇪 Estland
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🇫🇮 Finnland
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🇫🇷 Frankreich
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🇬🇷 Griechenland
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🇮🇪 Irland
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🇮🇹 Italien
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🇭🇷 Kroatien
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🇱🇻 Lettland
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🇱🇹 Litauen
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🇱🇺 Luxemburg
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🇲🇹 Malta
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🇳🇱 Niederlande
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🇵🇱 Polen
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🇵🇹 Portugal
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🇷🇴 Rumänien
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🇸🇪 Schweden
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🇸🇰 Slowakei
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🇸🇮 Slowenien
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🇪🇸 Spanien
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🇨🇿 Tschechien
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🇭🇺 Ungarn
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🇨🇾 Zypern
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🇦🇹 Österreich
Zahlen: dafür / dagegen / Enthaltung.