Europäisches Parlament besorgt über Rückschritte bei der Demokratie in Georgien
Offizieller Titel: Commissieverslag 2025 over Georgië
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen.
In einfacher Sprache
- Das Parlament stellt fest, dass Georgiens EU-Beitrittsprozess faktisch ruht, und fordert gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche für Unterdrückung und Rechtsverletzungen.
- Die Maßnahmen richten sich gegen georgische Regierungsvertreter, während die Zivilgesellschaft und die Bevölkerung weiter unterstützt werden.
- Für Ihren Alltag ändert sich nichts direkt, allerdings könnte das visumfreie Reisen für Georgier ausgesetzt werden, falls sich die Lage nicht bessert.
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Vom Vorschlag zum Gesetz
- Eingereicht 17. Juni 2026
- Vom Parlament angenommen 17. Juni 2026
- Von Parlament und Rat unterzeichnet noch nicht
- Im Amtsblatt der EU veröffentlicht noch nicht
- In Kraft noch nicht
Nach der Abstimmung muss die Regierung (bei einem europäischen Gesetz der Rat) den Vorschlag noch unterzeichnen. Danach erscheint er im offiziellen Amtsblatt. Das dauert meist einige Wochen; wir prüfen täglich nach.
So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 17. Juni 2026436 dafür · 145 dagegen · 47 Enthaltung(en)
Im Europäischen Parlament ist eine Fraktion ein Zusammenschluss von Europaabgeordneten gleichgesinnter Parteien aus verschiedenen Ländern. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Farbe der Fraktion
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EVP (Christdemokraten) Geteilt
155 dafür · 1 dagegen · 0 Enthaltungen
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S&D (Sozialdemokraten) Geteilt
119 dafür · 1 dagegen · 0 Enthaltungen
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Patrioten für Europa Geteilt
6 dafür · 68 dagegen · 1 Enthaltung
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EKR (Konservative) Geteilt
38 dafür · 3 dagegen · 32 Enthaltungen
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Renew (Liberale) Geteilt
61 dafür · 0 dagegen · 1 Enthaltung
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Grüne/EFA Stimmte dafür
46 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Die Linke Geteilt
8 dafür · 25 dagegen · 11 Enthaltungen
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Europa der Souveränen Nationen Geteilt
0 dafür · 25 dagegen · 1 Enthaltung
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Fraktionslos Geteilt
3 dafür · 22 dagegen · 1 Enthaltung
So stimmten die Europaabgeordneten nach Land
Jedes Land wählt seine eigenen Europaabgeordneten. Hier sehen Sie, wie die Abgeordneten aus jedem Land abgestimmt haben, unabhängig von ihrer Fraktion.
Alle Länder anzeigen
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🇧🇪 Belgien
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🇧🇬 Bulgarien
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🇩🇪 Deutschland
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🇩🇰 Dänemark
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🇪🇪 Estland
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🇫🇮 Finnland
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🇫🇷 Frankreich
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🇬🇷 Griechenland
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🇮🇪 Irland
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🇮🇹 Italien
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🇭🇷 Kroatien
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🇱🇻 Lettland
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🇱🇹 Litauen
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🇱🇺 Luxemburg
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🇲🇹 Malta
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🇳🇱 Niederlande
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🇵🇱 Polen
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🇵🇹 Portugal
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🇷🇴 Rumänien
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🇸🇪 Schweden
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🇸🇰 Slowakei
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🇸🇮 Slowenien
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🇪🇸 Spanien
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🇨🇿 Tschechien
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🇭🇺 Ungarn
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🇨🇾 Zypern
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🇦🇹 Österreich
Zahlen: dafür / dagegen / Enthaltung.