Erlaubnis für lokalen Busverkehr zwischen Österreich und der Schweiz
Offizieller Titel: Internationale personenvervoerdiensten over de weg per touringcar en autobus in de grensgebieden: cabotageactiviteiten tussen Oostenrijk en Zwitserland
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen.
In einfacher Sprache
- Österreich darf sein Abkommen mit der Schweiz anpassen, damit Busse bei grenzüberschreitenden Fahrten auch Fahrgäste innerhalb der jeweiligen Grenzgebiete befördern dürfen.
- Dies betrifft Busunternehmen und Fahrgäste in bestimmten Grenzregionen, vor allem in Vorarlberg und Teilen von Tirol.
- Wenn Sie in dieser Grenzregion leben oder reisen, erhalten Sie bessere und flexiblere Busverbindungen über die Grenze.
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Vom Vorschlag zum Gesetz
- Eingereicht 7. Juli 2026
- Vom Parlament angenommen 7. Juli 2026
- Von Parlament und Rat unterzeichnet 14. Juli 2026
- Im Amtsblatt der EU veröffentlicht 17. Juli 2026 · Den offiziellen Text lesen ↗
- In Kraft 17. Juli 2026
So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 7. Juli 2026654 dafür · 4 dagegen · 1 Enthaltung(en)
Im Europäischen Parlament ist eine Fraktion ein Zusammenschluss von Europaabgeordneten gleichgesinnter Parteien aus verschiedenen Ländern. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Farbe der Fraktion
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EVP (Christdemokraten) Geteilt
175 dafür · 1 dagegen · 0 Enthaltungen
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S&D (Sozialdemokraten) Stimmte dafür
128 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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EKR (Konservative) Stimmte dafür
75 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Patrioten für Europa Stimmte dafür
75 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Renew (Liberale) Stimmte dafür
73 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Grüne/EFA Stimmte dafür
50 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Die Linke Stimmte dafür
30 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Fraktionslos Geteilt
23 dafür · 3 dagegen · 1 Enthaltung
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Europa der Souveränen Nationen Stimmte dafür
25 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
So stimmten die Europaabgeordneten nach Land
Jedes Land wählt seine eigenen Europaabgeordneten. Hier sehen Sie, wie die Abgeordneten aus jedem Land abgestimmt haben, unabhängig von ihrer Fraktion.
Alle Länder anzeigen
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🇧🇪 Belgien
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🇧🇬 Bulgarien
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🇩🇪 Deutschland
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🇩🇰 Dänemark
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🇪🇪 Estland
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🇫🇮 Finnland
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🇫🇷 Frankreich
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🇬🇷 Griechenland
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🇮🇪 Irland
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🇮🇹 Italien
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🇭🇷 Kroatien
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🇱🇹 Litauen
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🇱🇺 Luxemburg
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🇲🇹 Malta
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🇳🇱 Niederlande
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🇵🇹 Portugal
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🇷🇴 Rumänien
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🇸🇪 Schweden
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🇸🇰 Slowakei
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🇸🇮 Slowenien
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🇪🇸 Spanien
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🇨🇿 Tschechien
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🇭🇺 Ungarn
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🇨🇾 Zypern
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🇦🇹 Österreich
Zahlen: dafür / dagegen / Enthaltung.