Empfehlungen für ein europäisches Schutzschild zur Verteidigung der Demokratie
Offizieller Titel: Bevindingen en aanbevelingen van de Bijzondere Commissie inzake het Europees schild voor de democratie
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen.
In einfacher Sprache
- Das Europäische Parlament schlägt Maßnahmen vor, um die EU besser vor ausländischer Einmischung, Desinformation und hybriden Bedrohungen zu schützen.
- Die Pläne betreffen Technologieunternehmen, Medien, Regierungen und Bürger in allen Mitgliedstaaten und Nachbarländern.
- Sie erhalten Zugang zu verlässlicheren Informationen, und Ihre demokratischen Rechte sowie Wahlen werden besser geschützt.
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Vom Vorschlag zum Gesetz
- Eingereicht 15. September 2026
- Vom Parlament angenommen 15. September 2026
- Von Parlament und Rat unterzeichnet noch nicht
- Im Amtsblatt der EU veröffentlicht noch nicht
- In Kraft noch nicht
Nach der Abstimmung muss die Regierung (bei einem europäischen Gesetz der Rat) den Vorschlag noch unterzeichnen. Danach erscheint er im offiziellen Amtsblatt. Das dauert meist einige Wochen; wir prüfen täglich nach.
So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 15. September 2026420 dafür · 220 dagegen · 26 Enthaltung(en)
Im Europäischen Parlament ist eine Fraktion ein Zusammenschluss von Europaabgeordneten gleichgesinnter Parteien aus verschiedenen Ländern. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Farbe der Fraktion
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EVP (Christdemokraten) Geteilt
168 dafür · 0 dagegen · 7 Enthaltungen
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S&D (Sozialdemokraten) Stimmte dafür
124 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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EKR (Konservative) Geteilt
3 dafür · 67 dagegen · 8 Enthaltungen
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Patrioten für Europa Geteilt
0 dafür · 72 dagegen · 1 Enthaltung
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Renew (Liberale) Geteilt
72 dafür · 0 dagegen · 1 Enthaltung
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Grüne/EFA Geteilt
47 dafür · 1 dagegen · 2 Enthaltungen
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Die Linke Geteilt
5 dafür · 28 dagegen · 7 Enthaltungen
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Fraktionslos Geteilt
1 dafür · 26 dagegen · 0 Enthaltungen
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Europa der Souveränen Nationen Stimmte dagegen
0 dafür · 26 dagegen · 0 Enthaltungen
So stimmten die Europaabgeordneten nach Land
Jedes Land wählt seine eigenen Europaabgeordneten. Hier sehen Sie, wie die Abgeordneten aus jedem Land abgestimmt haben, unabhängig von ihrer Fraktion.
Alle Länder anzeigen
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🇧🇪 Belgien
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🇧🇬 Bulgarien
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🇩🇪 Deutschland
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🇩🇰 Dänemark
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🇪🇪 Estland
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🇫🇮 Finnland
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🇫🇷 Frankreich
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🇬🇷 Griechenland
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🇮🇪 Irland
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🇮🇹 Italien
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🇭🇷 Kroatien
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🇱🇻 Lettland
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🇱🇹 Litauen
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🇱🇺 Luxemburg
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🇲🇹 Malta
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🇳🇱 Niederlande
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🇵🇱 Polen
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🇵🇹 Portugal
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🇷🇴 Rumänien
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🇸🇪 Schweden
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🇸🇰 Slowakei
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🇸🇮 Slowenien
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🇪🇸 Spanien
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🇨🇿 Tschechien
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🇭🇺 Ungarn
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🇨🇾 Zypern
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🇦🇹 Österreich
Zahlen: dafür / dagegen / Enthaltung.