Europäisches Parlament verurteilt das Verbot von Oppositionsparteien in Georgien
Offizieller Titel: Pogingen van de regeringspartij Georgische Droom om oppositiepartijen in Georgië te verbieden
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen.
In einfacher Sprache
- Das Europäische Parlament fordert die georgische Führung auf, das gerichtliche Verbot von Oppositionsparteien zu stoppen und politische Gefangene freizulassen.
- Dies betrifft vor allem georgische Oppositionspolitiker, zivilgesellschaftliche Gruppen, Journalisten und die EU-Staaten, die Sanktionen beschließen sollen.
- Für Ihren Alltag ändert sich nichts direkt, aber die Entschließung zeigt, wie sich die EU für Demokratie und Stabilität an ihren Außengrenzen einsetzt.
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So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 8. Oktober 2026445 dafür · 37 dagegen · 97 Enthaltung(en)
Im Europäischen Parlament ist eine Fraktion ein Zusammenschluss von Europaabgeordneten gleichgesinnter Parteien aus verschiedenen Ländern. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Farbe der Fraktion
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EVP (Christdemokraten) Stimmte dafür
151 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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S&D (Sozialdemokraten) Stimmte dafür
101 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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EKR (Konservative) Geteilt
45 dafür · 2 dagegen · 23 Enthaltungen
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Renew (Liberale) Stimmte dafür
69 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Patrioten für Europa Geteilt
3 dafür · 0 dagegen · 56 Enthaltungen
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Grüne/EFA Stimmte dafür
46 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Die Linke Geteilt
27 dafür · 0 dagegen · 9 Enthaltungen
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Europa der Souveränen Nationen Geteilt
1 dafür · 23 dagegen · 1 Enthaltung
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Fraktionslos Geteilt
2 dafür · 12 dagegen · 8 Enthaltungen
So stimmten die Europaabgeordneten nach Land
Jedes Land wählt seine eigenen Europaabgeordneten. Hier sehen Sie, wie die Abgeordneten aus jedem Land abgestimmt haben, unabhängig von ihrer Fraktion.
Alle Länder anzeigen
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🇧🇪 Belgien
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🇧🇬 Bulgarien
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🇩🇪 Deutschland
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🇩🇰 Dänemark
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🇪🇪 Estland
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🇫🇮 Finnland
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🇫🇷 Frankreich
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🇬🇷 Griechenland
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🇮🇪 Irland
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🇮🇹 Italien
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🇭🇷 Kroatien
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🇱🇻 Lettland
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🇱🇹 Litauen
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🇱🇺 Luxemburg
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🇲🇹 Malta
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🇳🇱 Niederlande
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🇵🇱 Polen
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🇵🇹 Portugal
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🇷🇴 Rumänien
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🇸🇪 Schweden
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🇸🇰 Slowakei
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🇸🇮 Slowenien
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🇪🇸 Spanien
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🇨🇿 Tschechien
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🇭🇺 Ungarn
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🇨🇾 Zypern
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🇦🇹 Österreich
Zahlen: dafür / dagegen / Enthaltung.