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Europäisches Parlament A10-0267/2026 Angenommen

Weniger Bürokratie bei Abfallregeln für kleine Unternehmen

Offizieller Titel: Opschorting van de toepassing van de regels inzake de uitgebreide producentenverantwoordelijkheid voor afvalstoffen, afgedankte elektrische en elektronische apparatuur en kunststofafval voor eenmalig gebruik (Omnibus VIII over milieuwetgeving) ***I

Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen.

In einfacher Sprache

  • Kleinst- und Kleinunternehmen in der EU müssen bis 2035 nicht mehr in jedem EU-Land zwingend einen Bevollmächtigten für Abfallvorschriften benennen.
  • Dies betrifft kleine Hersteller und Händler von Elektronik, Einwegkunststoff, Textilien und Schuhen, die grenzüberschreitend verkaufen; größere Firmen müssen die Vorgaben weiterhin einhalten.
  • Für Sie als Bürger ändert sich bei der Entsorgung und beim Recycling nichts, kleine Online-Shops können ihre Produkte jedoch einfacher und günstiger EU-weit anbieten.

Automatisch zusammengefasst (gemini-3.8-flash). KI kann Fehler machen: Lesen Sie im Zweifel den offiziellen Text.

Vom Vorschlag zum Gesetz

  1. Eingereicht 20. Oktober 2026
  2. Vom Parlament angenommen 20. Oktober 2026
  3. Von Parlament und Rat unterzeichnet noch nicht
  4. Im Amtsblatt der EU veröffentlicht noch nicht
  5. In Kraft noch nicht

Nach der Abstimmung muss die Regierung (bei einem europäischen Gesetz der Rat) den Vorschlag noch unterzeichnen. Danach erscheint er im offiziellen Amtsblatt. Das dauert meist einige Wochen; wir prüfen täglich nach.

So hat das Parlament abgestimmt

Angenommen am 20. Oktober 2026

612 dafür · 8 dagegen · 39 Enthaltung(en)

Im Europäischen Parlament ist eine Fraktion ein Zusammenschluss von Europaabgeordneten gleichgesinnter Parteien aus verschiedenen Ländern. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.

  • Dafür
  • Dagegen
  • Enthaltung
  • Punkt: Farbe der Fraktion
  • EVP (Christdemokraten) Stimmte dafür

    167 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

  • S&D (Sozialdemokraten) Geteilt

    127 dafür · 0 dagegen · 2 Enthaltungen

  • Patrioten für Europa Geteilt

    69 dafür · 5 dagegen · 7 Enthaltungen

  • EKR (Konservative) Stimmte dafür

    75 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

  • Renew (Liberale) Stimmte dafür

    71 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

  • Grüne/EFA Geteilt

    44 dafür · 0 dagegen · 5 Enthaltungen

  • Die Linke Geteilt

    17 dafür · 1 dagegen · 23 Enthaltungen

  • Fraktionslos Geteilt

    21 dafür · 2 dagegen · 2 Enthaltungen

  • Europa der Souveränen Nationen Stimmte dafür

    21 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

So stimmten die Europaabgeordneten nach Land

Jedes Land wählt seine eigenen Europaabgeordneten. Hier sehen Sie, wie die Abgeordneten aus jedem Land abgestimmt haben, unabhängig von ihrer Fraktion.

Alle Länder anzeigen
  • 🇧🇪 Belgien
  • 🇧🇬 Bulgarien
  • 🇩🇪 Deutschland
  • 🇩🇰 Dänemark
  • 🇪🇪 Estland
  • 🇫🇮 Finnland
  • 🇫🇷 Frankreich
  • 🇬🇷 Griechenland
  • 🇮🇪 Irland
  • 🇮🇹 Italien
  • 🇭🇷 Kroatien
  • 🇱🇻 Lettland
  • 🇱🇹 Litauen
  • 🇱🇺 Luxemburg
  • 🇲🇹 Malta
  • 🇳🇱 Niederlande
  • 🇵🇱 Polen
  • 🇵🇹 Portugal
  • 🇷🇴 Rumänien
  • 🇸🇪 Schweden
  • 🇸🇰 Slowakei
  • 🇸🇮 Slowenien
  • 🇪🇸 Spanien
  • 🇨🇿 Tschechien
  • 🇭🇺 Ungarn
  • 🇨🇾 Zypern
  • 🇦🇹 Österreich

Zahlen: dafür / dagegen / Enthaltung.

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