Vorübergehende Entlastung von Vertretungspflichten für kleine Unternehmen
Offizieller Titel: Opschorting van de toepassing van de regels inzake de uitgebreide producentenverantwoordelijkheid voor batterijen en afgedankte batterijen en verpakkingen en verpakkingsafval (Omnibus VIII over milieuwetgeving) ***I
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen.
In einfacher Sprache
- Die Pflicht für kleine EU-Unternehmen, in jedem Mitgliedstaat einen Bevollmächtigten für die Entsorgung von Batterien und Verpackungen zu benennen, wird vorübergehend ausgesetzt.
- Vor allem Kleinst- und Kleinbetriebe in der EU profitieren von weniger Bürokratie und geringeren Kosten, während Großkonzerne und Händler außerhalb der EU die Pflichten weiter erfüllen müssen.
- Für Sie als Bürger ändert sich kaum etwas: Die Recycling- und Umweltziele bleiben voll bestehen, aber kleinere Online-Händler können weiterhin einfacher EU-weit verkaufen.
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Vom Vorschlag zum Gesetz
- Eingereicht 20. Oktober 2026
- Vom Parlament angenommen 20. Oktober 2026
- Von Parlament und Rat unterzeichnet noch nicht
- Im Amtsblatt der EU veröffentlicht noch nicht
- In Kraft noch nicht
Nach der Abstimmung muss die Regierung (bei einem europäischen Gesetz der Rat) den Vorschlag noch unterzeichnen. Danach erscheint er im offiziellen Amtsblatt. Das dauert meist einige Wochen; wir prüfen täglich nach.
So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 20. Oktober 2026616 dafür · 9 dagegen · 39 Enthaltung(en)
Im Europäischen Parlament ist eine Fraktion ein Zusammenschluss von Europaabgeordneten gleichgesinnter Parteien aus verschiedenen Ländern. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Farbe der Fraktion
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EVP (Christdemokraten) Stimmte dafür
168 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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S&D (Sozialdemokraten) Geteilt
127 dafür · 0 dagegen · 2 Enthaltungen
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Patrioten für Europa Geteilt
69 dafür · 5 dagegen · 7 Enthaltungen
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EKR (Konservative) Stimmte dafür
77 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Renew (Liberale) Geteilt
71 dafür · 1 dagegen · 1 Enthaltung
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Grüne/EFA Geteilt
43 dafür · 0 dagegen · 6 Enthaltungen
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Die Linke Geteilt
19 dafür · 0 dagegen · 22 Enthaltungen
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Fraktionslos Geteilt
21 dafür · 3 dagegen · 1 Enthaltung
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Europa der Souveränen Nationen Stimmte dafür
21 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
So stimmten die Europaabgeordneten nach Land
Jedes Land wählt seine eigenen Europaabgeordneten. Hier sehen Sie, wie die Abgeordneten aus jedem Land abgestimmt haben, unabhängig von ihrer Fraktion.
Alle Länder anzeigen
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🇧🇪 Belgien
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🇧🇬 Bulgarien
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🇩🇪 Deutschland
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🇩🇰 Dänemark
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🇪🇪 Estland
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🇫🇮 Finnland
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🇫🇷 Frankreich
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🇬🇷 Griechenland
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🇮🇪 Irland
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🇮🇹 Italien
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🇭🇷 Kroatien
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🇱🇻 Lettland
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🇱🇹 Litauen
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🇱🇺 Luxemburg
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🇲🇹 Malta
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🇳🇱 Niederlande
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🇵🇱 Polen
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🇵🇹 Portugal
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🇷🇴 Rumänien
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🇸🇪 Schweden
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🇸🇰 Slowakei
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🇸🇮 Slowenien
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🇪🇸 Spanien
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🇨🇿 Tschechien
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🇭🇺 Ungarn
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🇨🇾 Zypern
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🇦🇹 Österreich
Zahlen: dafür / dagegen / Enthaltung.