Parlament verweigert Entlastung für die Haushaltsausgaben des Rates für 2024
Offizieller Titel: Kwijting 2024: algemene begroting van de EU – Europese Raad en Raad
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen.
In einfacher Sprache
- Das Europäische Parlament schlägt vor, die Entlastung für die Ausgaben des Europäischen Rates und des Rates für 2024 endgültig zu verweigern.
- Dies betrifft die Leitung des Rates, der sich weigert, die Kontrollfragen des Parlaments zu seinen Finanzen zu beantworten.
- Für Sie bedeutet das, dass das Parlament auf vollständige Transparenz bei der Verwendung von europäischen Steuergeldern pocht.
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Vom Vorschlag zum Gesetz
- Eingereicht 21. Oktober 2026
- Vom Parlament angenommen 21. Oktober 2026
- Von Parlament und Rat unterzeichnet noch nicht
- Im Amtsblatt der EU veröffentlicht noch nicht
- In Kraft noch nicht
Nach der Abstimmung muss die Regierung (bei einem europäischen Gesetz der Rat) den Vorschlag noch unterzeichnen. Danach erscheint er im offiziellen Amtsblatt. Das dauert meist einige Wochen; wir prüfen täglich nach.
So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 21. Oktober 2026434 dafür · 203 dagegen · 21 Enthaltung(en)
Im Europäischen Parlament ist eine Fraktion ein Zusammenschluss von Europaabgeordneten gleichgesinnter Parteien aus verschiedenen Ländern. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Farbe der Fraktion
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EVP (Christdemokraten) Geteilt
153 dafür · 2 dagegen · 10 Enthaltungen
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S&D (Sozialdemokraten) Geteilt
123 dafür · 3 dagegen · 0 Enthaltungen
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Patrioten für Europa Stimmte dagegen
0 dafür · 80 dagegen · 0 Enthaltungen
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EKR (Konservative) Geteilt
0 dafür · 72 dagegen · 4 Enthaltungen
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Renew (Liberale) Geteilt
69 dafür · 1 dagegen · 3 Enthaltungen
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Grüne/EFA Stimmte dafür
47 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Die Linke Geteilt
36 dafür · 4 dagegen · 2 Enthaltungen
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Fraktionslos Geteilt
6 dafür · 17 dagegen · 2 Enthaltungen
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Europa der Souveränen Nationen Stimmte dagegen
0 dafür · 24 dagegen · 0 Enthaltungen
So stimmten die Europaabgeordneten nach Land
Jedes Land wählt seine eigenen Europaabgeordneten. Hier sehen Sie, wie die Abgeordneten aus jedem Land abgestimmt haben, unabhängig von ihrer Fraktion.
Alle Länder anzeigen
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🇧🇪 Belgien
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🇧🇬 Bulgarien
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🇩🇪 Deutschland
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🇩🇰 Dänemark
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🇪🇪 Estland
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🇫🇮 Finnland
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🇫🇷 Frankreich
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🇬🇷 Griechenland
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🇮🇪 Irland
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🇮🇹 Italien
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🇭🇷 Kroatien
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🇱🇻 Lettland
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🇱🇹 Litauen
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🇱🇺 Luxemburg
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🇲🇹 Malta
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🇳🇱 Niederlande
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🇵🇱 Polen
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🇵🇹 Portugal
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🇷🇴 Rumänien
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🇸🇪 Schweden
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🇸🇰 Slowakei
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🇸🇮 Slowenien
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🇪🇸 Spanien
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🇨🇿 Tschechien
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🇭🇺 Ungarn
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🇨🇾 Zypern
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🇦🇹 Österreich
Zahlen: dafür / dagegen / Enthaltung.